Ausgewogen, mit angemessener Risikoverteilung

Dr. Alexander Henne M.Jur. (Oxford) ist Rechtsanwalt und Partner bei Werwigk & Partner Rechtsanw?lte in Stuttgart. Er begleitet Mandanten im Gesellschaftsrecht/M&A und im Erbrecht. Alexander Henne ber?t Gesellschafter und Unternehmerfamilien bei ihren gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten und bei der Planung und Umsetzung der Unternehmensnachfolge sowohl im Rahmen von Verkaufsprozessen als auch bei der erbrechtlichen Nachfolgegestaltung.

In vielen F?llen steht ein Nachfolger aus der Unternehmerfamilie f?r die ?bernahme und Fortf?hrung des Unternehmens im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge nicht zur Verf?gung. Dann konzentrieren sich in aller Regel die ?berlegungen zur Nachfolgeplanung auf den Verkauf des Unternehmens an einen geeigneten Nachfolger. Als geeignete Nachfolger kommen unter anderem sowohl leitende Angestellte des Unternehmens als auch Wettbewerber, Kunden oder Finanzinvestoren in Betracht.

Nachfolge fr?hzeitig planen mit RKW-Nachfolgeexperten und Anwalt

Der Suchprozess nach dem richtigen Nachfolger h?ngt sehr vom Einzelfall ab, bedarf der fr?hzeitigen und langfristigen Planung und einer strukturierten und einf?hlsamen Begleitung durch geeignete Nachfolgeexperten. Ohne fachm?nnische Begleitung eines Nachfolgeberaters und eines erfahrenen Transaktionsanwalts ist der komplexe Prozess eines Unternehmensverkaufs nicht erfolgreich zu bewerkstelligen.

Struktur des Verkaufsprozesses: Abh?ngig vom Einzelfall

Die Strukturierung der Unternehmensnachfolge im Wege des Unternehmensverkaufs h?ngt ebenfalls sehr vom Einzelfall ab, insbesondere von der Struktur und dem Gesch?ftsmodell des zu verkaufenden Unternehmens und den Zielen des Erwerbers. Insoweit unterscheidet man vor allem zwischen einem Verkauf der einzelnen Wirtschaftsg?ter des Unternehmens (sog. Asset Deal) und dem Verkauf der Gesellschaftsanteile des Unternehmens (sog. Share Deal).  Das zentrale Dokument, um das die Parteien mit ihren Anw?lten wochen-, teilweise monatelang ringen, ist der Unternehmenskaufvertrag (sog. Share/Asset Purchase Agreement ? SPA/APA). Die Regelungstechnik und auch die Begrifflichkeiten sind dabei in vielen Aspekten dem anglo-amerikanischen Rechtskreis entlehnt. Daneben gibt es weitere Strukturierungsm?glichkeiten wie beispielsweise den sog. Carve-out oder die Durchf?hrung von Ma?nahmen nach dem Umwandlungsgesetz und Sondersituationen wie etwa den Verkauf in der Krise des Unternehmens, die jedoch nicht Gegenstand dieses Beitrags sein sollen.

Die Phasen des Verkaufsprozesses

Der Verkaufsprozess kann sehr vereinfacht in die folgenden Phasen untergliedert werden:

• Vorbereitungsphase
• Suche nach dem geeigneten Nachfolger
• Unternehmenspr?fung durch Kaufinteressenten (sog. Due Diligence)
• Vertragsverhandlungsphase
• Vollzugsphase (sog. Closing)
• Integration in die Prozesse und das Unternehmen des K?ufers (sog. Post-Merger-Integration)

Das Augenmerk dieses Beitrags liegt auf der Verhandlungsphase, in der der Unternehmenskaufvertrag in mehreren schriftlichen und pers?nlichen Verhandlungsrunden unter Federf?hrung der beteiligten Transaktionsanw?lte im Einzelnen ausgehandelt wird.

Vertragliche Regelungen zielen auf angemessene Risikoverteilung

Die Parteien eines Unternehmensverkaufs haben naturgem?? unterschiedliche Interessen. Der Verk?ufer m?chte insbesondere einen m?glichst hohen Kaufpreis erzielen und keine Risiken aus der Transaktion und dem weiteren Gesch?ftsverlauf tragen. Spiegelbildlich strebt der K?ufer einen m?glichst niedrigen Kaufpreis und eine m?glichst weitgehende Abw?lzung der Risiken auf den Verk?ufer an. Dabei besteht ein Informationsungleichgewicht zwischen den Parteien, da der K?ufer in der Regel nicht wei?, welche rechtlichen, finanziellen und operativen Risiken das Unternehmen birgt und wie gro? die Perspektiven und Chancen des Zielunternehmens tats?chlich sind. Daher wird angestrebt, dieses Informationsungleichgewicht insbesondere durch eine sorgf?ltige Pr?fung des Zielunternehmens (Due Diligence) und umfangreiche Offenlegungen der Verk?uferseite im Unternehmenskaufvertrag zu reduzieren sowie die Risiken durch vertragliche Regelungen angemessen auf K?ufer und Verk?ufer zu verteilen.

Aushandeln unter juristischer Federf?hrung

Die Risiken einer solch komplexen Transaktion sind vielf?ltig und k?nnen theoretisch existenzvernichtend sein. F?r den Verk?ufer besteht zun?chst das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen, das bei Verhandlungen mit einem Wettbewerber aufgrund des umfangreichen Informationsaustausches erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge haben kann.

?bergeber: Absichern gegen unliebsame ?berraschungen

Weiter muss sich der Verk?ufer gegen einen m?glichen Zahlungsausfall des K?ufers absichern. Ein zentrales Risiko des Verk?ufers besteht darin, dass er infolge einer Garantieverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist oder der K?ufer gar vom Kaufvertrag zur?cktritt. Ein weiteres pers?nliches Haftungsrisiko des Verk?ufers, der zugleich Gesch?ftsf?hrer war, liegt in der pers?nlichen Gesch?ftsf?hrerhaftung gegen?ber der Gesellschaft, die erst nach etlichen Jahren verj?hrt und daher noch vom K?ufer durchgesetzt werden k?nnte. Auch den Themen Steuern und Betriebspr?fung kommt erhebliches Risikopotenzial bei einem Unternehmensverkauf zu. Schlie?lich kann es zu einer Rufsch?digung des Verk?ufers kommen, wenn sein Name oder der Name seines Unternehmens aufgrund von Ma?nahmen des K?ufers zuk?nftig leidet.

?bernehmer: Genaue Pr?fung hilft

F?r den K?ufer liegt ein zentrales Risiko der Transaktion in m?glichen M?ngeln oder Sch?digungen des Unternehmens, die zum Verkaufszeitpunkt bereits vorhanden oder zumindest angelegt waren. Denn daraus resultiert das Risiko, dass der K?ufer das (mangelbehaftete) Unternehmen zu einem zu hohen Kaufpreis erworben hat, der die Transaktion aus K?ufersicht ggf. unwirtschaftlich machen kann. Ein weiteres zentrales Risiko aus K?ufersicht liegt in seinem Prognoserisiko, das die Frage der zuk?nftigen Gesch?ftsentwicklung und der zuk?nftigen Ertragskraft des Unternehmens betrifft. Weitere Risiken aus K?ufersicht k?nnen beispielsweise eine m?gliche Wettbewerbst?tigkeit des Verk?ufers, Steuerrisiken und der Verlust wichtiger Mitarbeiter darstellen.

Die Regelungsinhalte des Unternehmenskaufvertrags

Bei dem Unternehmenskaufvertrag handelt es sich um ein komplexes und regelm??ig sehr umfangreiches Dokument. Bestandteil des Unternehmenskaufvertrags sind eine Vielzahl von Anlagen, die weitere teilweise komplexe Dokumente wie beispielsweise B?rgschaften, Verpf?ndungsvereinbarungen, Liefer- oder Kooperationsvereinbarungen, Patronatserkl?rungen, Gesch?ftsf?hrervertr?ge, Gesellschafterbeschl?sse und vieles mehr enthalten. Insbesondere bei der GmbH und der GmbH & Co. KG bedarf der Unternehmenskaufvertrag samt Anlagen der notariellen Beurkundung.

Die wesentlichen Regelungen des Unternehmenskaufvertrags betreffen insbesondere den Verkauf und die ?bertragung des Kaufgegenstandes (Gesellschaftsanteile oder Verm?gensgegenst?nde, ggf. Darlehen), den wirtschaftlichen Stichtag der Transaktion, Kaufpreis-und Kaufpreisanpassungsklauseln, Vollzugsregelungen, Garantien des Verk?ufers, die Art, Umfang und Dauer der Haftung des Verk?ufers, Steuerregelungen und -freistellungen, Wettbewerbsverbote, Geheimhaltungsverpflichtungen und vieles mehr.

Kaufpreisregelung: wichtig und h?ufig komplex

Ein wichtiges und h?ufig komplexes Thema ist die Kaufpreisregelung und die Frage der Zuordnung der Ertr?ge des Unternehmens. So kann ein Festkaufpreis vereinbart werden, bei dem der wirtschaftliche Stichtag in der Vergangenheit liegt und Regelungen f?r den Zeitraum zwischen wirtschaftlichem Stichtag und der ?bergabe des Unternehmens vorgesehen werden (sog. Locked Box). Alternativ dazu sehen Unternehmenskaufvertr?ge auch eine Kaufpreisanpassung in der Regel auf der Grundlage des sp?teren Jahresabschlusses vor (sog. Closing Accounts). Schlie?lich versuchen vor allem K?ufer sog. Earn-Out-Klauseln durchzusetzen, bei denen ein Teil des Kaufpreises erst zu einem sp?teren Zeitpunkt gezahlt wird und von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens abh?ngig gemacht wird.

Verk?ufergarantien: Regeln helfen gegen ungewollte ?berraschungen

Der weitere zentrale und sehr komplexe Verhandlungsgegenstand des Unternehmenskaufvertrages ist der Garantiekatalog und die korrespondierenden Regelungen zur Haftung des Verk?ufers. Mit den Garantien gibt der Verk?ufer Erkl?rungen zu bestimmten Eigenschaften des Unternehmens ab und ?bernimmt f?r deren Vorhandensein bzw. f?r das Nichtvorhandensein bestimmter Umst?nde gegen?ber dem K?ufer die Verantwortung. Die Verk?ufergarantien beziehen sich insbesondere auf das unbeschr?nkte und unbelastete Eigentum an den Gesellschaftsanteilen bzw. Verm?gensgegenst?nden, die letzten Jahresabschl?sse (die Grundlage der Bewertungen des K?ufers waren), die Arbeitsverh?ltnisse der Mitarbeiter des Unternehmens und etwaige Pensionsverpflichtungen, Steuern, Genehmigungen, Beihilfen, Grundst?cke, wesentliche Vertr?ge, gewerbliche Schutzrechte, Rechtsstreitigkeiten und weitere Themen.

Da bei dieser F?lle an Themen das Risiko auf der Hand liegt, dass tats?chlich einmal eine Garantieverletzung und damit eine Haftung des Verk?ufers eintritt, kommt der Haftungsregelung des Unternehmenskaufvertrags zentrale Bedeutung f?r den Verk?ufer zu. Dabei wird insbesondere versucht, bestimmte Arten von Sch?den und alle im Rahmen der Due Diligence offengelegten Umst?nde von der Haftung auszunehmen, den K?ufer zun?chst auf Anspr?che gegen Dritte, insbesondere gegen Versicherungen zu verweisen und vor allem die Haftung des Verk?ufers betragsm??ig zu beschr?nken. So werden typischerweise Haftungsh?chstbetr?ge und Haftungsobergrenzen festgesetzt, Freibetr?ge und Freigrenzen festgeschrieben und die Verj?hrung von Schadensersatzanspr?chen gegen den Verk?ufer verk?rzt.

Sorgf?ltige und fr?hzeitige Planung ist das A und O

Die Unternehmensnachfolge muss ungeachtet der Gr??e des zu verkaufenden Unternehmens sorgf?ltig und fr?hzeitig geplant werden. Gleiches gilt f?r den Verkaufsprozess, denn die Vielzahl der im Rahmen eines Unternehmensverkaufs auftretenden Themen und deren Komplexit?t f?hren zu teilweise existenziellen Risiken, die nur durch eine sorgf?ltige Vorbereitung und Begleitung durch erfahrene Berater und Transaktionsanw?lte beherrscht werden k?nnen. Nur dann kann eine sachkundige und faire Verhandlung auf Augenh?he erfolgen, die in einen ausgewogenen Unternehmenskaufvertrag mit einer angemessenen Risikoverteilung zwischen den Parteien m?ndet. Im Erfolgsfall lassen sich so die Interessen von K?ufer und Verk?ufer wieder vereinen, denn die erfolgreiche und nachhaltige Weiterf?hrung des Lebenswerks des Verk?ufers durch den K?ufer stellt eines der zentralen Anliegen aller ?berlegungen zur Unternehmensnachfolge dar. Das Wissen des Verk?ufers um eine angemessene vertragliche Lastenverteilung und die Beherrschbarkeit der mit der Transaktion eingegangenen Risiken gibt ihm dann erst die Gelassenheit und Unabh?ngigkeit, sich von seinem Lebenswerk zu verabschieden und neuen Themen zuzuwenden.