Lieferkettengesetz: Die Uhr tickt

RATIO KOMPAKT: Herr Krokowski, der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Verantwortung deutscher Unternehmen f?r die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten wird erstmals verbindlich geregelt. Erl?utern Sie uns bitte die Ziele des Lieferkettengesetzes.

Wilfried Krokowski: Um ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gerecht zu werden, setzt die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien f?r Wirtschaft und Menschenrechte mit dem Nationalen Aktionsplan f?r Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 in Deutschland um. Dort ist die Erwartung an Unternehmen formuliert, mit Bezug auf ihre Gr??e, Branche und Position in der Lieferkette in angemessener Weise die menschenrechtlichen Risiken in ihren Lieferketten zu ermitteln, ihnen zu begegnen, dar?ber zu berichten und Beschwerdeverfahren zu erm?glichen.

Entwicklungsminister Gerd M?ller (CSU) zielt mit diesem Gesetz darauf ab, Globalisierung gerecht zu gestalten - f?r ihn ist das die soziale und ?kologische Frage des 21. Jahrhunderts. Gerd M?ller sagte in einem Interview in der ZEIT: ?Wir b?rden die Kosten unserer Lebens- und Wirtschaftsweise anderen auf.? Mensch und Natur w?rden au?erhalb der EU ausgebeutet, das sei nicht zukunftsf?hig. D?rfte das nicht auch im Interesse der Unternehmen sein, wenn international Mindeststandards eingehalten werden?

Nat?rlich ist eine gesunde Natur und die Einhaltung der Menschenrechte im Sinne aller Unternehmen, zumindest w?sste ich keine Firmenleitung oder keine Gesch?ftsf?hrung, die dem widersprechen w?rde. Das richtige Augenma? ist hierbei von gro?er Wichtigkeit. Wie so h?ufig bei neuen Gesetzen wird die Wirtschaft sp?ter mit den Auswirkungen, den Aufw?nden und Kosten, allein gelassen. Wer hier zu viel investiert, wird mit Wettbewerbsnachteilen im internationalen Umfeld zu rechnen haben und seine Ausgangssituation am Markt nicht zum Positiven wenden. Daher kann den Firmen nur empfohlen werden, sich rechtzeitig mit dem neuen Gesetz auseinanderzusetzen und Aktionen fr?hzeitig zu starten, die angemessen sind und die den Auflagen der Sorgfaltspflicht Rechnung tragen.

Worauf m?ssen sich die Unternehmen einstellen? Die Wirtschaft rechnet mit mehr B?rokratie.

Ja, ohne Zweifel, dies wird so sein. Es soll auch eine Dokumentationspflicht geben, nach der die Unternehmen ihre Anstrengungen fortlaufend festzuhalten haben ? die entsprechenden Dokumente sind sieben Jahre aufzubewahren. Au?erdem ist j?hrlich ein ?ffentlich zug?nglicher Bericht ?ber die Erf?llung der Sorgfaltspflichten zu erstellen. Er soll dem Bundesamt f?r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugeleitet werden. Das BAFA soll f?r die Aufsicht und Durchf?hrung des Gesetzes zust?ndig sein.

Das Lieferkettengesetz soll ja zun?chst nur f?r die gro?en Unternehmen mit mehr als 3000 Besch?ftigten gelten, kleine und mittlere Unternehmen scheinen demnach nicht betroffen zu sein.

Der Eindruck, dass zun?chst nur Gro?unternehmen von der neuen Gesetzeslage betroffen sein werden, tr?gt. Schon bald wird der Mittelstand in Deutschland von den Gro?unternehmen, die er beliefert, und ?ffentlichen Auftraggebern aufgefordert werden, seine Ma?nahmen in Sachen ?Sorgfaltspflichten in Lieferketten? darzulegen. Wer hier nicht entsprechend vorbereitet ist, wird Nachteile tragen m?ssen. Die Uhr tickt und es gilt, rechtzeitig die entsprechenden Ma?nahmen einzuleiten.  

Sie beraten Unternehmen bei der Entwicklung von Einkaufsstrategien, unterst?tzen beim Aufbau von internationalen Supply-Chain-Netzwerken, Lieferantenmanagement und Logistik. Beschreiben Sie bitte, wie sich insbesondere mittelst?ndische Unternehmen auf das Lieferkettengesetz vorbereiten k?nnen, wo sind die Stellhebel?

Beim RKW Baden-W?rttemberg steht interessierten Firmen ein Expertennetzwerk zur Verf?gung, das Unternehmen in kurzer Zeit zur Erreichung der Selbstverpflichtungs- Standards bei Bedarf professionell unterst?tzen kann. Ein wesentlicher Bestandteil der Aktionen ist der ?Lieferketten-Kompass?, der alle notwendigen Aktionen, die sich aus dem Gesetz jetzt und in naher Zukunft ergeben, darstellt. Der Lieferkettengesetz-Kompass umfasst folgende Bereiche:

• CSR (Corporate Social Responsibility) und Code of Conduct / Firmenstrategie
• Lieferantenanalyse
• Aktionsschritte definieren
• Aktionsplan festlegen
• Organisation und Verantwortlichkeiten
• Lieferantenbewertung und -auswahl
• Lieferantenselbstauskunft / Audit und Zertifizierung
• Report und Berichtswesen

Wenn sich ein Unternehmen entschlie?en sollte, sich durch einen externen Berater bei Fragen rund um das Lieferkettengesetz unterst?tzen zu lassen: Wie w?rde dies konkret ausschauen, was den zeitlichen Aufwand und die Dauer eines solchen Projektes betrifft?

Das Expertenteam beim RKW BW besteht aus Praktikern des internationalen Einkaufs, bei diesem Thema k?nnen auch Rechtsanw?lte und Knowhow-Tr?ger aus Hochschulen eingebunden werden. Seit ?ber 25 Jahren sind wir mit unserem Expertenteam und Netzwerk in dieser Angelegenheit bereits aktiv und sind Kooperationspartner des RKW BW. Wir  unterzeichneten bereits 2007 eine Selbstverpflichtung nach SA8000, in dem nur Lieferanten zum Einsatz kommen, die sich zu fairen Arbeitsbedingungen ohne Kinderarbeit verpflichten, dazu geh?rt auch die Einhaltung der Menschenrechte. 

Am Anfang des Projektes stehen eine Erstberatung, in dem die Informationsvermittlung, die allgemeine Bewertung der Ausgangslage und die Festlegung der n?chsten Aktivit?ten auf der Agenda stehen. Dieser Kick-off umfasst in der Regel ein bis zwei Online-Termine. Danach steigen wir in die Detailberatung ein, die nat?rlich von der jeweiligen Ausgangslage des zu betreuenden Unternehmens abh?ngt. Diesen Teil des Projektes w?rden wir aus unserer Erfahrung im Durchschnitt auf sechs Monate ansetzen.