?CO2-Preise sind das zentrale Instrument der Klimapolitik?

Das M?nchner ifo Institut setzt auf die Lenkungswirkung des CO2-Preises und wirbt mit seinem ?Masterplan f?r die Klimapolitik? f?r gr?ne Investitionen. Nur so k?nne Europa gleichzeitig die Klimaziele erreichen, Weltmarktf?hrer bei gr?ner Technik werden oder bleiben und somit die Arbeitspl?tze und das Wohlstandsniveau halten. Die EU d?rfe nicht industriepolitisch naiv sein.

Gabriel Felbermayr (Wifo, Wien), Clemens Fuest (ifo Institut, M?nchen) und Jens S?dekum (Universit?t D?sseldorf) haben in einem Beitrag f?r den ifo Schnelldienst einen EU-Klimaplan vorgeschlagen.

?An einem einheitlichen und sektor?bergreifenden CO₂-Preis, etwa im Rahmen des Europ?ischen Zertifikatehandels (ETS), f?hrt kein Weg vorbei?
^{- G. Felbermayr, C. Fuest, J. S?dekum}

?Er schafft die besten Anreize f?r Verhaltensanpassungen bei den privaten Haushalten sowie f?r klimafreundliches Wirtschaften der Unternehmen. CO₂-Preise sind das zentrale Instrument der Klimapolitik?, hei?t es weiter in dem Aufsatz, der auf der Homepage www.ifo.de zum Download zur Verf?gung steht.
 

Die Einnahmen des Staates aus dem CO₂-Preis m?ssten jedoch vollst?ndig an die Bev?lkerung zur?ckgegeben werden, sei es direkt als Klimapr?mie oder ?ber verbilligte Strompreise, etwa durch eine Abschaffung der EEG-Umlage. Auf diese Weise werde die Lenkungswirkung der CO₂-Preise noch verst?rkt. Keinesfalls d?rften die Einnahmen aus dem CO₂-Preis f?r andere Zwecke verplant werden. Ansonsten drohten die hohen Energiepreise die Gesellschaft zu spalten. Es gelte daf?r zu sorgen, dass Verhaltensanpassungen an hohe CO₂-Preise ?berhaupt m?glich seien. Wo kein Bus fahre, k?nnten die Menschen nicht auf ihr Auto verzichten. Wo keine Lades?ulen st?nden, w?rden sich Elektroautos nicht durchsetzen, schreiben die drei Forscher weiter.
 

Au?erdem d?rfe die EU nicht ?industriepolitisch naiv? sein. Die zul?ssige Gesamtmenge im EU-Zertifikatehandel m?sse deutlich verknappt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die kostenlose Zuteilung der Zertifikate an die Industrie werde nicht ewig weitergehen, weshalb die Zertifikate sich bald empfindlich verteuerten. Das f?hre zu einem Kostenschock f?r die europ?ische Industrie, nicht aber f?r die Wettbewerber aus anderen Weltregionen.  Zwar sei die ?Peitsche? der h?heren CO₂-Preise unverzichtbar. ?Aber wir brauchen auch Zuckerbrot, also gr?ne Subventionen. Wir m?ssen die europ?ische Industrie in die Lage versetzen, gr?ne Investitionen auch in diesem schwierigen Marktumfeld umzusetzen. Nur so kann Europa gleichzeitig die Klimaziele erreichen, Weltmarktf?hrer bei gr?ner Technik werden oder bleiben und somit die Arbeitspl?tze und das Wohlstandsniveau halten.?
 

Der Finanzierungsbedarf f?r diesen Klima-Masterplan werde erheblich sein.

 ?Klimaschutz ist das gro?e Projekt der 20er Jahre?
^{- G. Felbermayr, C. Fuest, J. S?dekum}

 Das Argument, dass hier hoher Finanzbedarf bestehe, k?nne kein Grund sein, die Aufgaben nicht anzugehen. Es sei naheliegend, die l?nderspezifischen Finanzierungsbedarfe bei der ohnehin anstehenden Reform der Fiskalregeln des Stabilit?ts- und Wachstumspaktes zu ber?cksichtigen. Das Ziel sei ein konsistentes und finanziell angemessen unterlegtes Gesamtkonzept f?r die Klimapolitik in Europa.

Quelle: ifo Institut, Pressemeldung vom 21. Oktober 2021
Bildnachweis: flickr.com / ifo Institut ? Leibniz-Institut f?r Wirtschaftsforschung an der Universit?t M?nchen e.V.